SG_VERSICHERUNGSGERICHT KV-SG 2024/5 vom 5. November 2024 , Entscheid Versicherungsgericht, 05.11.2024 - Sg Versicherungsgericht (2024)
Art. 9 ff. EG-KVG, Art. 11 Abs. 3 EG-KVG; individuelle Prämienverbilligung. Massgebend zur Beurteilung, ob die Voraussetzungen nach Art. 11 Abs. 3 EG-KVG erfüllt sind und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abzustellen ist, ist der Vergleich zwischen der Steuertaxation (vom vorletzten Jahr) und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (im Bezugsjahr). Eine tatsächliche Veränderung des Sachverhalts in Bezug auf die Vermögenssituation wird nicht vorausgesetzt. Nachdem in der (Ermessens-)Veranlagung für 2022 die Hypothekarschulden der Rekurrenten, welche auch im Bezugsjahr noch in selber Höhe besteht, nicht berücksichtig worden war, ist eine rechtserhebliche Abweichung i. S. v. Art. 11 Abs. 3 EG-KVG nachgewiesen. Rückweisung an die Vorinstanz zur Prüfung und Berechnung des IPV-Anspruchs gestützt auf die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. November 2024, KV-SG 2024/5).